Trennung mit Kind – Darf ich das Kind mitnehmen, wenn ich mich trenne und in eine neue Wohnung ziehe?

Diese Frage taucht in Mails, in Foren, in den sozialen Medien immer wieder auf. In den einschlägigen Internetforen heisst es bei jeder zweiten Frage zu einer Trennung mit Kind in den Kommentaren: Hat der Vater denn erlaubt, dass das Kind umzieht? (Der Einfachheit halber bleiben wir mal bei den Stereotypen).

Die Gegenfrage ist: Muss der andere Elternteil dem Umzug des Kindes zustimmen?

Die Antwort darauf ist ein ganz klares: JEIN.

Wie fast immer in der Juristerei, winden wir Gesetzesmenschen uns um eine klare Ja- oder Nein- Antwort herum. Es gibt viele Faktoren die aus einem Ja ein Nein machen und umgekehrt. Eine einfache Antwort gibt es nicht. Aber es gibt Grundregeln und typische Varianten.

1. Die Alleinsorgeberechtigte

Am einfachsten ist es, wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat. Dann muss der andere Elternteil nämlich nicht zustimmen und man darf ohne zu fragen den Aufenthalt des Kindes bestimmen. Das gibt es öfter als man meinen sollte. Typischer Weise bei Eltern, die bis zum Tag X zwar als Familie, aber ohne Trauschein, in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben.

Sind die Eltern nicht verheiratet, ist bei der Geburt des Kindes erst einmal nur die Mutter sorgeberechtigt. Der Vater muss die Vaterschaft anerkennen und die Eltern müssen eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, oder die gemeinsame Sorge muss eingeklagt werden. Die Abgabe der gemeinsamen Sorgeerklärung haben viele Paare mitten im „Babymoon“ gar nicht so weit oben auf ihrer To Do Liste. Es gibt schließlich mit einem neugeborenen Baby spannendere Dinge zu tun, als eine weitere Station in den Behördenmarathon einzufügen. So gerät die gemeinsame Sorgeerklärung gerne mal auf die „Müssten-wir-uns-auch-irgendwann-nochmal-drum-kümmern-Liste“ und wenn der Babymoon dann vorüber ist und die Familienidylle auch, kann die dann allein sorgeberechtigte Mutter auch erstmal einfach mit Kind ausziehen ohne irgendwelche Zustimmungen des Vaters. Ob das dann so nett ist, ist eine andere Frage, aber bei einer Trennung geht es auf beiden Seiten ja häufig nicht mehr so sehr um nett oder nicht-so-nett.

2. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern.

Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, gehört hierzu auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts. Wenn also jetzt die z.B. die Mutter ausziehen und das Kind mitnehmen möchte, muss sie mit dem Kindesvater die weiteren (Umzugs-)Pläne besprechen. Gleiches gilt auch, wenn die Eltern bereits getrennt leben.

Was aber tun, wenn der Vater dem Umzug des Kindes nicht zustimmt? Die einfache und im Internet gerne und viel verbreitete Meinung dazu ist, dass das Kind dann eben nicht umziehen kann. Das ist aber falsch. Denn der Witz an dem gemeinsamen Sorgerecht ist ja gerade, dass man sich einigen muss und nicht, dass einer der Bestimmer ist. Wenn ein einfaches „Nö“ vom Vater ausreichen würde, um den Umzug von Mutter und Kind zu verhindern, wäre ja wiederum der Vater der „Bestimmer“. Und solange der nicht der alleinige Inhaber der elterlichen Sorge ist, ist das ja wieder das falsche Ergebnis.

Aber eine Patt-Situation kann ja auch nicht des Rätsels Lösung sein. Und darum sind wir erneut in einer klassisch juristischen „Es kommt drauf an-Situation“.

a. Die Standard-Trennung

Leben die Eltern ein klassisches Familienleben, bei dem aber leider die Liebe auf der Strecke geblieben ist, die Welt aber ansonsten halbwegs in Ordnung ist, kann man einen Antrag bei Gericht stellen und das Gericht darum bitten, zu entscheiden, wer von beiden denn jetzt entscheiden darf, ob das Kind umzieht oder nicht.

Hier streiten die Gelehrten, ob dafür das Aufenthaltsbestimmungsrecht, als Teil des Sorgerechts, auf einen Elternteil übertragen werden muss oder ob es sich bei dem Umzug um eine Einzelentscheidung handelt, bei der nur die Befugnis über diese einzelne Entscheidung einem Elternteil übertragen wird.

Bei beiden Varianten wird das Gericht in aller Regel demjenigen das Bestimmungsrecht übertragen, der bislang die Hauptbezugsperson war und die größte persönliche Kontinuität für das Kind bietet. Außer dieser Elternteil ist ungeeignet, aber da gehen wir jetzt mal der Einfachheit halber nicht von aus. In unserem stereotypen Standardfall ist das die Mutter, die den Großteil der Elternzeit genommen hat und danach nur Teilzeit arbeiten gegangen ist, um den Löwenanteil der Erziehungsarbeit zu leisten.

Noch eindeutiger ist die Situation, wenn es nicht um den Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung geht, sondern die Eltern bereits getrennt leben.
Im Großteil der Fälle bleibt das Kind bei dem Elternteil, der es auch vorher betreut hat.

So ein Gerichtsverfahren braucht natürlich etwas Zeit, aber Verfahren zum Aufenthalt des Kindes fallen unter das Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG und sind in der Regel nicht so langwierig, wie andere Verfahren. Darüber hinaus kann in eiligen Fällen auch eine Eilentscheidung beantragt werden.
Trennen kann man sich auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung und die Zeit, die das Gerichtsverfahren braucht, kann man dann auch gleich nutzen um die 2 Schritte in ein neues Leben zu gehen und die Trennung im Übrigen gut vorzubereiten.

b. Gefangen im Alptraum?

Was aber ist, wenn die Welt neben der Trennung nicht noch halbwegs in Ordnung ist? Wenn es massive lautstarke Streitigkeiten gibt, es physische oder psychische Übergriffe gibt, das Kind mitten drin und die Familienwohnung sich vom gemütlichen Nest zum Hort der Unterdrückung und der Alpträume verwandelt? Muss man die Kinder zurücklassen, wenn man einfach nur noch weg will und muss um sein physisches und psychisches Wohlergehen zu schützen?

Die Antwort ist: Nein. Prinzipiell muss der Vater zwar zustimmen (wir sind wieder bei unserem stereotypen Standard), aber natürlich darf man sowohl sich und die Kinder schützen. In einer Notsituation kann und sollte unter der Notrufnummer 110 die Polizei verständigt werden, die eine Wohnungsverweisung aussprechen kann. Gleichzeitig kann bei Gericht die oben angesprochene Eilentscheidung und ein Gewaltschutzverfahren eingeleitet werden.

3. Was passiert, wenn man einfach mit dem gemeinsamen Kind auszieht?

Wenn bei gemeinsamen Sorgerecht die Eltern gemeinsam entscheiden müssen, wo das Kind zukünftig leben soll, stellt sich die Frage, was passiert, wenn sich ein Elternteil nicht daran hält und mit dem Kind einfach auszieht.

Tatsache ist, in den meisten Fällen passiert nichts.

Das Kindschaftsrecht ist im Kern kein „Bestrafungs-Gesetz“, dass die Eltern sanktioniert. Es dreht sich alles um das Kindeswohl. Fast jede Entscheidung richtet sich danach, ob das Verhalten der Eltern oder des Elternteils dem Wohl des Kindes dient oder ihm sogar schadet. Zieht in unserem stereotypen Standardfall die Mutter mit den Kindern aus, um dem „Hort der Unterdrückung und der Alpträume“ zu entkommen und ist sie die Hauptbindungs- und bezugsperson, würde man zu dem Ergebnis kommen, dass das eine gute Entscheidung für das Wohl des Kindes ist. Zieht die Mutter mit dem Kind aus, um dem Vater das Leben schwer zu machen und einen Keil zwischen den Vater und das Kind zu treiben, ist das eine schlechte Entscheidung und das Gericht kann entscheiden, dass die Mutter das Wohl des Kindes aus dem Blick verloren hat und das Kind besser beim Vater aufgehoben ist.

Zieht in dem stereotypen Standardfall die stereotype Standardmutter aus, weil die Beziehung einfach nicht mehr funktioniert und ihr gar nicht in den Sinn gekommen ist den Vater um Zustimmung für den Umzug der Kinder zu bitten, werden der Mutter nicht „zur Strafe“ die Kinder ‚weggenommen‘. Es wird in einem Gerichtsverfahren um das Sorgerecht nach §1671 BGB geprüft, wer besser zur Erziehung des Kindes geeignet ist. Der Umzug ohne Zustimmung des Vaters ist dabei einer von vielen Bausteinen, die Grundlage einer Entscheidung sind. Und dieser Baustein kann sogar sowohl für die Mutter sprechen, nämlich wenn es um den Baustein „Kontinuität“ geht, als auch gegen die Mutter sprechen, wenn es um den Baustein „Bindungstoleranz“ geht.

Etwas anderes gilt, wenn der Umzug nicht innerhalb Deutschlands, sondern in ein anderes Land erfolgt. Dann greifen die Regeln des Haager Kindesentführungs Übereinkommens (HKÜ) und hier wird nicht groß geprüft, welche Entscheidung am besten für das Kind ist. Die Rückführung wird durchgeführt, wenn nicht ausnahmsweise gravierende Gründe dagegen sprechen.

Es gilt also wieder: „Es kommt drauf an…“.

(Welche Bausteine zu welcher Entscheidung zum Sorgerecht nach §1671 BGB führen, ist aber wieder eine andere Geschichte. Die wird hier erzählt.)